Newsletter November 2016

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Newsletter November 2016

Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau gestoppt

Zu früh gefreut heißt es für viele Bauwillige, die auf die neue Sonderabschreibung für Mietwohnungen gehofft hatten. Union und SPD haben das laufende Gesetzgebungsverfahren gestoppt bzw. auf Eis gelegt.

Den Steuervorteil sollten alle Bauherren erhalten, die zwischen 2016 und 2018 einen Bauantrag zum Bau von Mietwohnungen gestellt hatten. Über das entsprechende Steueränderungsgesetz hatte noch am 25.4.2016 eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses stattgefunden. Bis zur Bundestagsberatung hat es die geplante Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus allerdings nicht mehr geschafft.

Wohnraum soll bezahlbar sein. Deswegen plante die Bundesregierung ab 2016 eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubauten in Gebieten mit angespannter Wohnungslage.

Damit waren z. B. solche Gebiete gemeint, in denen bereits eine Mietpreisbremse oder Kappungsgrenze gilt. Dafür sollte eigens ein neuer § 7b EStG in das Einkommenssteuergesetz eingefügt werden. Das Ganze sollte in einem „Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus“ verpackt werden. Jetzt hat die Koalition entsprechende Pläne wegen „internen Klärungsbedarfs“ gestoppt. Aus der Sonderabschreibung wird damit vorerst leider nichts.

Zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 03.08.2016 den Entwurf für ein zweites Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Geplant ist eine Wirkung des Gesetzes ab dem 01.01.2017.

Der Entwurf sieht folgende Änderungen vor:

  • Für die Einhaltung der Kleinunternehmergrenze nach § 19 UStG soll der maßgebliche Jahresumsatz von bisher 17.500 € auf zukünftig 20.000 € erhöht werden.
  • Die umsatzsteuerliche Kleinbetrags-Rechnungsgrenze nach § 33 UStDV (= verminderte Rechnungspflichtangaben zur Erlangung eines Vorsteuerabzugs) soll von bisher 150 € auf zukünftig 200 € erhöht werden.
  • Die Betragsgrenze für die quartalsweise Abgabe der Lohnsteueranmeldungen soll von bisher 4.000 € auf zukünftig 5.000 € erhöht werden.
  • Lieferscheine, die nicht ausdrücklich Bestandteil der Buchführung oder von steuerlich erforderlichen Nachweisen sind, sollen nach dem Vorliegen der Eingangs- bzw. Ausgangsrechnung nicht mehr aufbewahrt werden müssen.

Die vorgenannten Änderungsvorschläge werden u. E. zu keinen größeren Entlastungen in der Praxis führen. Diverse weitere Punkte mit größerer Massenwirkung (z.B. Anhebung der GWG-Grenze) wurden im Entwurf nicht berücksichtigt.

Keine private Kfz-Nutzung bei Verwendung eines Transporters

Mit seinem Urteil vom 17.02.2016 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut entschieden, dass ein Transporter (hier ein VW Transporter T4) mit zwei Sitzen und einer durch eine Metallwand abgetrennten fensterlosen Ladefläche nicht zur Privatnutzung bestimmt ist. Das Finanzamt ist damit nicht berechtigt, den Ansatz der sog. 1%-Regelung für eine Privatnutzung zu verlangen. Laut dem BFH gilt das für Fahrzeuge, deren objektive Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist – ebenso wie für LKW und Zugmaschinen (hier ist zu beachten, dass für die Qualifizierung als LKW nicht die Klassifizierung des Kfz-Steuerrechts maßgebend ist). Auch die Überlegung, dass sich auch ein zweisitziges Fahrzeug grundsätzlich für private Besorgungen einsetzen lässt, führte für den BFH zu keinem anderen Ergebnis. Dass diese Schlussfolgerung nicht auf einen Zweisitzer mit Sportwagencharakter anzuwenden ist – da dieser nicht für den Lastentransport hergerichtet sei – wurde vom BFH in der Urteilsbegründung ebenfalls klargestellt.

Speiseumsätze eines Imbissbetriebs

im Gastronomiebereich eines Einkaufszentrums müssen in dem regulären und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegende Leistungen aufgeteilt werden Die Abgabe frisch zubereiteter Speisen zum sofortigen Verzehr an Imbissbetrieben stellt grundsätzlich eine dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (7 %) unterliegende Lieferung dar. Eine dem regulären Umsatzsteuersatz (19 %) unterliegende sonstige Leistung liegt allerdings vor, wenn zu der Abgabe der Speisen sonstige Dienstleistungselemente in erheblichem Umfang hinzutreten. Solche Dienstleistungselemente können sein das Endreinigen von Geschirr, das Abräumen und Endreinigen von Tischen und die Zurverfügungstellung von Geschirr und Besteck, Tischen und Stühlen. Treten solche Dienstleistungselemente hinzu, müssen, sofern beide Verkaufsarten vorliegen, die Umsätze aufgeteilt werden.

Stellt der Prüfer des Finanzamts an mehreren Tagen fest, dass die Aufteilung des Unternehmers genau umgekehrt zu seinen Ermittlungen ist, begründet dies erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Aufteilung durch den Unternehmer und berechtigt das Finanzamt zur Schätzung. Bei der Schätzung sind alle Umstände zu berücksichtigen, wie z. B. die Lage des Imbissbetriebs bzw. welche Speisen abgegeben werden. Die stichprobenartige Ermittlung des Prüfers darf auch berücksichtigt werden.

(Quelle: Urteil des Finanzgerichts Hamburg)

Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung

Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 21.06.2016 entschieden, dass Pflegeaufwendungen auch dann als sog. außergewöhnliche Belastungen (agB) abziehbar sind, wenn diese Leistungen nicht durch besonders qualifiziertes Pflegefachpersonal erbracht werden.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin pflegebedürftig. Zur Erledigung der sog. Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung schloss sie einen Dienstleistungsvertrag mit einer in Polen ansässigen Firma ab. Danach wurde die Klägerin ganztägig von polnischen Betreuungskräften zu Hause versorgt. Die Betreuungskräfte hatten nicht zwingend eine pflegerische Ausbildung.

Die Klägerin beantragte den Abzug der Kosten für die Betreuungs-dienstleistungen an die polnische Firma sowie den Abzug der Kosten für die Pflegekraft selbst (Verpflegung, Unfallversicherung, etc.) als außergewöhnliche Belastung im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung.

Diesen Abzug verweigerte das zuständige Finanzamt.

Das FG Baden Württemberg entschied nun jedoch folgendes:

Die Aufwendungen an die polnische Firma gehören als Pflegeaufwendungen zu den abziehbaren Krankheitskosten. Ferner ist ein Abzug nicht deshalb ausgeschlossen, weil kein besonders ausgebildetes Pflegefachpersonal mit der Betreuung beauftragt wurde. Die Grundpflege ist grundsätzlich vollumfänglich abziehbar, die hauswirtschaftlichen Leistungen anteilig. Die Angemessenheit ist stets zu prüfen. Evtl. bezogenes Pflegegeld ist in Abzug zu bringen.

Anerkennung von Umzugskosten als Werbungskosten bei Zeitersparnis unter einer Stunde

Mit einem rechtskräftigen Urteil vom 24.02.2016 hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden, dass „die Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel“ zu einer solch wesentlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen kann, dass selbst eine weniger als eine Stunde betragende Zeitersparnis für die Annahme der beruflichen Veranlassung der Umzugskosten (= Abziehbarkeit als Werbungskosten) ausreicht. Im Urteilsfall konnte der Steuerpflichtige seine Arbeitsstelle nach dem Umzug (innerhalb einer Stadt, ohne Arbeitsplatzwechsel und auch nicht vom Arbeitgeber gefordert) in einer Zeit von weniger als fünf Minuten und vor allem ohne den Einsatz von Verkehrsmitteln (= zu Fuß) erreichen. Das FG hat in der Urteilsbegründung jedoch auch ausgeführt, dass es sich hierbei um die besonderen Umstände des Einzelfalls handelt und grundsätzlich die Zeitersparnis von mindestens einer Stunde ein maßgebliches Entscheidungskriterium bleibt.

Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit kein Bestandteil einer Erstausbildung

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist dieses Studium nicht mehr zwingend Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Liegt eine Zweitausbildung vor, kann der Kindergeldanspruch entfallen.

Ein volljähriges Kind hatte nach Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen als Angestellte in einer Klinik gearbeitet. Sie bewarb sich für ein berufsbegleitendes Studium an einer Verwaltungsakademie mit dem Ziel, eine Tätigkeit im mittleren Management Gesundheitswesen aufzunehmen. Die Arbeitszeit im Beschäftigungsverhältnis nach der Berufsausbildung betrug 30 Wochenstunden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) kommt zu dem Ergebnis, dass das Studium hier in keinem engen Zusammenhang mit der vorhergehenden Berufsausbildung steht und damit auch nicht Bestandteil einer Erstausbildung sein kann. Der enge Zusammenhang entfällt laut BFH vorliegend durch die vorausgesetzte vorangegangene Berufstätigkeit. Dieser Einschnitt führt dazu, dass es sich um einen Weiterbildungsstudiengang (Zweitausbildung) handelt.

Im Ergebnis erlosch die Kindergeldberechtigung.