Newsletter März 2015

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Newsletter März 2015

Neue Betrügerschreiben im Umlauf – „Gewerbeauskunft-Zentrale“ lässt grüßen.

In den letzten Jahren sind zahlreiche Unternehmer der Gewerbeauskunft-Zentrale GWE GmbH in die Falle getappt. Die Masche dieser Betrüger war es, in der Regel zeitlich kurz nach erfolgten Änderungen im Handelsregister Anschreiben an die entsprechenden Firmen zu versenden, die nach dem äußeren Erscheinungsbild aussahen, wie offizielle Schreiben von Behörden. Im Kleingedruckten stand jedoch, dass sich der Unternehmer zur Zahlung mehrerer hundert Euro für einen Eintrag in ein privates Register verpflichtete.

Ganz ähnlich treten nun eine Firma GES Registrat GmbH aus Berlin unter der Bezeichnung „Gewerberegistrat“ sowie eine Firma DR Verwaltung AG aus Bonn unter der Bezeichnung „USTID-Nr.de – deutsches Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. Umsatzsteuer-Identifikations-nummern“ auf.

Beide Firmen erwecken in ihrem Schreiben den Anschein einer Behörde. Tatsächlich sind es jedoch ebenfalls gewerbliche Firmen, die durch Täuschung die Kunden zur Unterschrift bringen wollen.

Sollten Sie Schreiben von einer dieser beiden Firmen erhalten, unterschreiben Sie auf keinen Fall!

Kurzfristige Beschäftigung

Beschäftigungen, die bislang innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart begrenzt waren, oder im Voraus vertraglich begrenzt wurden, konnten als kurzfristige Beschäftigung sozialversicherungsfrei abgerechnet werden. Für die Jahre 2015 bis einschl. 2018 können Beschäftigungen dieser Art auf 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt werden.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Der Bundesrat stimmte am 19.12.2014 folgenden gesetzlichen Neuregelungen ab 2015 zu, die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige werden wie folgt verschärft:

1. Der Korrekturzeitraum wird auf 10 Jahre festgeschrieben.

2. Staffelung der Zuschläge: Die Schwelle für Zuschläge von bisher 50.000 EUR pro Steuerart und Veranlagungszeitraum wird auf nunmehr 25.000 EUR reduziert bei gleichzeitiger Anhebung des Zuschlagsatzes von 5 auf 10 % der hinterzogenen Steuer, ab 100.000 bis 1 Mio. EUR beträgt der Zuschlag dann 15 % und über eine Mio. EUR hinterzogenen Steuern pro Veranlagungszeitraum und Steuerart 20 % um das Verfolgungshindernis zu erlangen.

3. Für die Umsatzsteuer- und Lohnsteuerhinterziehung wird der Rechtszustand vor Mai 2011 wieder hergestellt indem die Wirksamkeit einer Teilselbstanzeige wieder eingeführt wird

4. Die Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 a AO wird bei der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung über den Steuerpflichtigen hinaus auch auf Tatbeteiligte, d. h. also auch auf Anstifter und Gehilfen ausgedehnt

5. Es wird ein neuer Sperrwirkungstatbestand geschaffen: nach § 371 Abs. 2 Nr. 1 e AO (neu) ist eine Selbstanzeige bei einer Umsatzsteuer- oder Lohnsteuernachschau oder einer sonstigen steuerlichen Nachschau mit dem Ausweisen des Prüfers nicht mehr strafbefreiend möglich.

6. Es wird ein weiterer neuer Sperrwirkungstatbestand nach § 371 Abs. 2 Nr. 4 AO (neu) geschaffen, wenn nach § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 5 AO ein besonders schwerer Fall vorliegt. Damit sind Fälle der bandenmäßigen Steuerhinterziehung mit Hinterziehungsbeträgen ab 50.000 EUR pro Steuerart und Veranlagungszeitraum gemeint, wie etwa Umsatzsteuerkarusselle.

7. Die Nachzahlung der Hinterziehungszinsen als Tatbestandsvoraussetzung wird für die Erlangung der Straffreiheit vorausgesetzt