Newsletter Januar 2016

Aktuelles & Meldungen

Newsletter Januar 2016

Aussetzungszinsen sind verfassungsgemäß

Bis einschließlich Dezember 2011 ist die Höhe der Aussetzungszinsen gemäß BFH verfassungsgemäß. Trotz des niedrigen Marktzinsniveaus ist der gesetzliche Zinssatz für Aussetzungszinsen in Höhe von 0,5% pro Monat, bzw. 6,0% pro Jahr nicht verfassungswidrig.
Wird ein Einspruch mit Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt, kommt es zur Festsetzung von Aussetzungszinsen in vorstehend genannter Höhe. Dadurch wird der Nutzungsvorteil abgeschöpft, den der Steuerpflichtige dadurch erhält, dass er während der Dauer der Aussetzung über einen Geldbetrag verfügen kann, der gemäß Steuerbescheid eigentlich dem Steuergläubiger zustehen würde.

Tipp: Sofern es die finanzielle Situation erlaubt, sollte Einspruch eingelegt, aber auf eine Aussetzung der strittigen Steuern verzichtet werden. Durch die Zahlung der strittigen Steuern wird das Risiko der 6%-Aussetzungszinsen vermieden.

Kein Betriebsausgabenabzug im Rahmen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit bei Nutzung eines nach der 1%- Regelung versteuerten Dienstwagens eines Arbeitnehmers

Der III. Senat des BFH hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der einen ihm von seinem Arbeitgeber überlassenen PKW auch für seine selbständige Tätigkeit nutzen darf, keine Betriebsausgaben für den PKW in Abzug bringen kann, falls der Arbeitgeber sämtliche Kosten des PKW getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der sog. 1 %-Regelung versteuert worden ist.

Ausdrücklich nicht entschieden wurde durch den BFH, wie sich der Fall darstellen würde, wenn der Kläger ein Fahrtenbuch geführt hätte.

Tierbetreuungskosten abzugsfähig als haushaltsnahe Dienstleistungen

Der Bundesfinanzhof hat nun entgegen der Ansichten des Finanzamtes und des BMF entschieden, dass für Tierbetreuungskosten im eigenen Haushalt eine Steuerermäßigung im Rahmen der haushaltsnahen Dienstleistungen zu gewähren ist.

Fahrtenbuch

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Gesamtkilometerstands vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiedergeben. Ein Fahrtenbuch muss mindestens folgende Angaben enthalten:

Datum und Kilometerstand zu Beginn und Ende jeder einzelnen betrieblich/ beruflich veranlassten Fahrt, Reiseziel, Reisezweck und aufgesuchte Geschäftspartner, Umwegfahrten.

Nachträgliche Einfügungen oder Veränderungen dürfen grundsätzlich nicht vorgenommen werden, es sei denn, sie sind deutlich als solche erkennbar.Besprochene Kassetten und Excel-Tabellen sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.