Newsletter Februar 2017

Aktuelles & Meldungen

Newsletter Februar 2017

Unterschiedliche Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden hinsichtlich Herstellungs- und Erhaltungsaufwand

Wird ein Gebäude sowohl zur Ausführung steuerpflichtiger als auch steuerfreier Umsätze genutzt (z. B. durch Option steuerpflichtige Vermietung an Gewerbetreibende und steuerfreie Vermietung an Ärzte), ist die Umsatzsteuer auf Eingangsleistungen nur teilweise als Vorsteuer abzugsfähig. Dabei ist wie folgt zu differenzieren: Die Umsatzsteuer für die Herstellung ist nach dem prozentualen Verwendungsverhältnis des gesamten Gebäudes aufzuteilen. Es erfolgt keine vorherige Aufteilung der den einzelnen Gebäudeteilen zuordenbaren Aufwendungen.

Beispiel: Das Erdgeschoss wird steuerpflichtig vermietet, das Obergeschoss steuerfrei. Die gesamte Umsatzsteuer wird aufgeteilt und nicht nur die beide Geschosse betreffende (z. B. Dach). Demgegenüber werden Eingangsleistungen für die Nutzung, Erhaltung und Unterhaltung des Gebäudes soweit möglich den einzelnen Gebäudeteilen zugeordnet. Die Umsatzsteuer auf die Erneuerung der Fenster im Erdgeschoss ist also in voller Höhe abzugsfähig, die für die Erneuerung der Fenster im OG überhaupt nicht und die für Reparaturarbeiten am Dach nur anteilig.

Aufteilungsmaßstab ist regelmäßig der Flächenschlüssel. Der Umsatzschlüssel (Verhältnis der mit den einzelnen Gebäudeteilen erzielten Umsätze – objektbezogener Umsatzschlüssel – oder Gesamtheit der vom Unternehmer bewirkten Umsätze – gesamtumsatzbezogener Umsatzschlüssel) kommt nur zur Anwendung, wenn die Nutz flächen nicht miteinander vergleichbar sind, etwa wenn die Ausstattung der den unterschiedlichen Zwecken dienenden Räume (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) erhebliche Unterschiede aufweist. (Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Anschaffungsnahe Herstellungskosten liegen auch bei Austausch von Heizkörpern vor

Zu den nur abschreibungsfähigen Herstellungskosten eines Gebäudes gehören die Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn diese Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen. Zu diesen sog. anschaffungsnahen Herstellungskosten gehören nicht die Aufwendungen für bestimmte Erweiterungen des Gebäudes und die Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.

Der Austausch von Heizkörpern gehört nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf nicht zu den jährlich üblicherweise anfallenden Erhaltungsarbeiten. Sie sind bei der Ermittlung der maßgeblichen 15 %- Grenze einzubeziehen. Das Finanzgericht stellt ferner klar, dass auch Aufwendungen für die Beseitigung schon bei Erwerb vorhandener verdeckter Mängel bei der Ermittlung zu berücksichtigen sind. Das gleiche gilt für nach dem Erwerb auftretende altersübliche Defekte des Gebäudes.

Anhebung Grundfreibetrag und Kinderfreibeträge zum 01.01.2017 und zum 01.01.2018

von 2017 um auf 2018
Grundfreibetrag ab 2017 8.820,00 € 180,00 € 9.000,00 €
Kinderfreitrag ab 2017 7.356,00 € 72,00 € 7.428,00 €
Kindergeld für das
1. und 2. Kind je 192,00 € 2,00 € 194,00 €
3. Kind 198,00 € 2,00 € 200,00 €
4. Kind und weitere je 223,00 € 2,00 € 225,00 €

Neuregelung und Reform des Mutterschutzrechts

Am 01. Januar 2017 ist das neue Mutterschaftsgesetz in Kraft getreten. Neu ist, dass es eine längere Schutzfrist nach der Entbindung bei behinderten Kindern gibt (12 Wochen) und dass auch Schülerinnen und Studierende mit einbezogen werden. Die Regelungen zur Mehr-, Nacht- und Sonntagsarbeit wurden überarbeitet und branchenunabhängig gefasst. Schwangere und stillende Frauen sollen mehr Mitspracherechte bei der Gestaltung der Arbeitszeit bekommen. Außerdem wird ein Kündigungsschutz für Frauen mit einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.

Das neue Mutterschutzgesetz löst auch die Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) ab, in der zum Beispiel Regelungen zu Stillzeiten enthalten waren.

Pflegestärkungsgesetze II und III

Neuerungen des aus dem Pflegestärkungsgesetzes II und III sind: 5 Pflegegrade anstelle 3 Pflegestufen. Ab dem 01. Januar 2017 orientiert sich die Pflegebedürftigkeit nicht mehr an einem in Minuten gemessenen Hilfebedarf, sondern ausschließlich daran, wie stark die Selbstständigkeit bzw. die Fähigkeiten des Menschen bei der Bewältigung des Alltags beeinträchtigt werden.

Pflegepersonen sind bei der Pflege von Pflegebedürftigen in häuslicher Umgebung ab mindestens dem Pflegegrad 2 versichert. Hier wurden die Rahmenbedingungen für die Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht optimiert.

Verbesserungen in den Kommunen: Die Steuerung, Kooperation und Koordination von Beratung und Pflege soll in den Kommunen verbessert werden. Sie sollen dazu beitragen, die Rolle der Kommune in Fragen der Pflege zu stärken.

Beitragssatzerhöhung zum 01.01.2017: 2,55 % (mit Kind) bzw. 2,8 % (ohne Kind)