Newsletter Februar 2014

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Newsletter Februar 2014

Reisekostenreform 2014

Das steuerliche Reisekostenrecht ist ab dem 01.01.2014 neu geregelt. Nach wie vor werden Dienst- und Geschäftsreisen, Fahrtätigkeiten und Tätigkeiten an ständig wechselnden Einsatzstellen einheitlich unter dem Begriff der Auswärtstätigkeit zusammengefasst.

Erste Tätigkeitsstätte – bisher regelmäßige Arbeitsstätte:

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen durch den Arbeitgeber. Sind solche nicht vorhanden oder sind die getroffenen Festlegungen nicht eindeutig, werden hilfsweise quantitative Kriterien herangezogen. Bei diesen Aspekten wird auf die Ortsfestigkeit, die betriebliche Einrichtung des lohnsteuerlichen Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, in welcher der Arbeitnehmer dauerhaft eingesetzt wird abgestellt. Die Zuordnung erfolgt durch die Weisung des Arbeitgebers und ist vom Umfang der Tätigkeit unabhängig. Dauerhaft bedeutet unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über 48 Monate hinaus.

Fahrtkosten:

Aufwendungen, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sind, können in tatsächlicher Höhe angesetzt werden. Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel können dem Arbeitnehmer die tatsächlichen Aufwendungen steuerfrei erstattet werden. Die Aufwendungen müssen regelmäßig durch entsprechende Belege nachgewiesen werden. Bei Benutzung eines eigenen KfZ gehören sämtliche Aufwendungen für die durch die berufliche Auswärtstätigkeit veranlassten Fahrten zu den Reisekosten. Anstelle der tatsächlich pro Kilometer nachgewiesenen Kosten für das Fahrzeug dürfen diese auch mit pauschalen Kilometersatz von 0,30 € angesetzt werden.

Verpflegungsmehraufwendungen:
Anstatt der bisherigen drei-stufigen Verpflegungsmehraufwendungen gibt es jetzt nur noch zwei Stufen:

  • eintägige Reise > 8 Std.: 12,00 €
  • mehrtägige Reise > 24 Std.: 24,00 €
    für den An- und Abreisetag bei einer mehrtägigen auswärtigen
    Tätigkeit mit Übernachtung: 12,00 €

Mahlzeitengestellung durch den Arbeitgeber:
Eine bedeutsame Rechtsänderung durch das Reisekostenrecht 2014 ergibt sich, wenn der Arbeitnehmer während seiner beruflichen Auswärtstätigkeit durch den Arbeitgeber verpflegt wird. An dem bisherigen System, dass die Arbeitgeberbewirtung durch den Ansatz eines geldwerten Vorteils erfasst wird und im Gegenzug die lohnsteuerlichen Verpflegungspauschbeträge vom Arbeitnehmer ungeachtet der unentgeltlichen Verpflegung ungekürzt in Anspruch genommen werden können, wird nur noch eingeschränkt in bestimmten Fällen festgehalten. Ab 2014 gilt die Kürzung der Verpflegungsmehraufwendungen anstelle der Vorteilsbesteuerung. Die Kürzungsbeträge wurden festgesetzt, für:

  • Frühstück 4,80 € pauschal oder 20 % der Tagespauschale
  • Mittagessen 9,60 € pauschal oder 40 % der Tagespauschale
  • Abendesse 9,60 € pauschal oder 40 % der Tagespauschale

Hat der Arbeitgeber, oder auf dessen Veranlassung ein Dritter, dem Arbeitnehmer während seiner beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte eine mit dem amtlichen Sachbezugswert zu bewertende Mahlzeit zur Verfügung gestellt, muss im Lohnkonto der Großbuchstabe „M“ vermerkt und in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt werden.

Unterkunftskosten:
Unterkunftskosten sind die tatsächlichen Aufwendungen für die persönliche Inanspruchnahme einer Unterkunft zur Übernachtung. Wie bisher ist der Werbungskostenabzug nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer die Kosten durch entsprechende Belege nachweist.

Doppelte Haushaltsführung:
Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Orts seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Beschäftigungsort wohnt, also dort eine beruflich veranlasste Zweitwohnung unterhält. Die Neuregelung des Reisekostenrechts lässt die bisherige Definition der doppelten Haushaltsführung gem. § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG unberührt. Der Gesetzgeber verlangt ab 01.01.2014 das Innehaben einer Wohnung sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Haushaltsführung, um einen eigenen Hausstand zu begründen. Die tatsächlichen Kosten sind nur noch bis zu einer Grenze von 1.000,00 € monatlich anzusetzen.

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen

Die Finanzverwaltung steht Darlehensvereinbarungen unter nahen Angehörigen oft argwöhnisch gegenüber, weil sie in der Praxis ein beliebtes Instrument der Einkommensverlagerung (ins besondere von Eltern auf ihre Kinder) sind. Einkommensverlagerungen sind dann in Ordnung, wenn z. B. Darlehenszinsen beim Schuldner (Eltern bzw. ein Elternteil) als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfähig sind. DieKinder müssen zwar die ihnen gutgebrachten Darlehenszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern. Der zu berücksichtigende Sparer-Pauschbetrag und Tarifvorteile führen aber häufig zu nicht unerheblichen Steuerersparnissen oder sogar zu keiner Steuerbelastung.

Der Bundesfinanzhof hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Sohn eine Bäckerei betrieb und von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar erwarb. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Sohn ein verzinsliches Darlehen; diese Forderung trat der Vater sogleich an seine Enkel, die seinerzeit minderjährigen Kinder des Sohnes, ab. Nach dem Darlehensvertrag sollten die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden. Der Vertrag konnte von beiden Parteien ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen nicht als Betriebsausgaben an. Das Finanzgericht bestätigte diese Auffassung mit der Begründung, die Vereinbarungen über das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremdüblich.

Dem ist der Bundesfinanzhof nicht gefolgt: Ein Fremdvergleich ist grundsätzlich vorzunehmen, wenn die Darlehensmittel dem Darlehensgeber zuvor vom Darlehensnehmer geschenkt worden sind. Gleiches gilt, wenn in einem Rechtsverhältnis, für das die laufende Auszahlung der geschuldeten Vergütung charakteristisch ist, die tatsächliche Auszahlung durch eine Darlehensvereinbarung ersetzt wird. Die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags tritt dagegen zurück, wenn das Angehörigendarlehen der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern dient und die Darlehensaufnahme deshalb unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst ist. In diesen Fällen sind die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Chancen und Risiken des Vertrags entscheidend.

Für den Fremdvergleich sind bei Darlehensverträgen zwischen Angehörigen nicht nur solche Vertragsgestaltungen zu berücksichtigen, die nicht nur dem Interesse des Schuldners an der Erlangung zusätzlicher Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung dienen. Auch das Interesse des Gläubigers an einer gut verzinslichen Geldanlage ist zu berücksichtigen, und zwar nicht nur wie es zwischen Darlehensnehmern und Kreditinstituten üblich ist, sondern ergänzend auch Vereinbarungen aus dem Bereich der Geldanlagen.

Vermietungsabsicht muss auch bei Leerstand einzelner Räume einer Wohnung nachgewiesen werden

Ein Hauseigentümer hatte eine Wohnung bis 2002 dauerhaft vermietet. Trotz nachgewiesener Vermietungsbemühungen wurde sie in der Folgezeit nicht mehr vermietet. 2008 richtete er sich dort ein Arbeitszimmer ein, das er für seine gewerbliche Tätigkeit nutzte. Die auf das Arbeitszimmer entfallenden Kosten machte er als Betriebsausgaben geltend. Die anderen Kosten wollte er als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ansetzen. Der Bundesfinanzhof entschied, dass dies nur dann möglich ist, wenn die Wohnung insgesamt zur Vermietung bereitgehalten worden war. Dies muss das Finanzgericht jetzt prüfen.

Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen

Zur Anerkennung von Arbeitsverträgen mit nahen Angehörigen stützt sich die Finanzverwaltung auf einen so genannten Fremdvergleich. An einen solchen Vergleich sind dann keine so strengen Anforderungen zu stellen, wenn der Arbeitgeber anstelle seiner Angehörigen den Arbeitsplatz mit fremden Arbeitnehmern besetzen müsste. So ist es u. a. nicht schädlich, wenn die Angehörigen mehr als die vertraglich vereinbarten Stunden ableisten oder wenn über die Arbeitsstunden keine Aufzeichnungen geführt werden.
Etwas anderes würde z. B. nur dann gelten, wenn die vereinbarte Vergütung nicht mehr als Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen angesehen werden kann. Auch das Führen von Arbeitszeitnachweisen kann dann nicht als Voraussetzung für die Anerkennung des Arbeitsverhältnisses verlangt werden, wenn dies im Betrieb nicht allgemein üblich ist. Vorrangig kommt es darauf an, dass der Angehörige tatsächlich Arbeitsleistungen erbringt, die dem vertraglich vereinbarten Umfang entsprechen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Verzicht auf die Besteuerung als Kleinunternehmer

Ein Kleinunternehmer kann zur Regelbesteuerung optieren, indem er dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung erklärt, dass er auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahrs, für das er gelten soll, zu erklären. Eine Rücknahme oder Anfechtung des Antrags wegen Irrtums ist nach Ablauf der Ausschlussfrist nicht möglich.

Auch ein Kleinunternehmer muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben, weil das Finanzamt prüfen will, ob der Unternehmer den Kleinunternehmerstatus in Anspruch nehmen kann. Beim Ausfüllen der Erklärung sollte er möglichst steuerlichen Rat in Anspruch nehmen, wie der folgende Fall zeigt:

Ein Unternehmer hatte eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung auf Regelbesteuerungsbasis abgegeben, weil er der Ansicht war, die Kleinunternehmergrenze sei überschritten. Er hatte aber vergessen, die spezifischen, im Erklärungsformular vorgesehenen Felder zur Kleinunternehmerschaft auszufüllen, so dassdas Finanzamt von einer Option ausging, die für das Folgejahr bindend war.

Der Bundesfinanzhof hat die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen, das klären muss, ob die Option in Gestalt der abgegebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung hinreichend klar und damit wirksam war.

Rechnung und unzureichende Leistungsbeschreibung

Während beim Einhalten der formellen Rechnungsangaben bisher in der Praxis hauptsächlich Schwierigkeiten darin bestanden, den korrekten Leistungsempfänger oder das Leistungsdatum auf der Rechnung vorzufinden, kristallisiert sich nun das Problem der Leistungsbeschreibung heraus. Gem. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG ist in der Rechnung eine ausreichende Leistungsbeschreibung anzugeben. Zur Sicherung des Vorsteuerabzugs ist auf eine aussagekräftige Leistungsbeschreibung sowohl bei Eingangs‐ als auch bei Ausgangsrechnungen zu achten. Dabei können sich die genauen Leistungsbeschreibungen sehr wohl auch aus anderen Unterlagen ergeben. Allerdings muss in der Rechnung auf diese anderen Unterlagen verwiesen werden. So hat z.B. der BFH mit Urteil vom 16.12.2008, Az. V B 228/07, entschieden, dass die Bezeichnung „Beratungsleistung“ unzureichend ist, wenn sich aus den Rechnungsangaben nicht leicht und eindeutig ergibt, über welche Leistung abgerechnet worden ist.