Newsletter Dezember 2017

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Erschließungsbeiträge für Straßenausbau als Handwerkerleistungen – anhängiges Musterverfahren

Das Finanzamt erkennt die Steuerermäßigung nach §35a EStG für Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau nicht als abzugsfähige Handwerkerleistungen an. Hierzu verweist das Finanzamt auf das BMF-Schreiben vom 09.11.2016, wonach Maßnahmen der öffentlichen Hand nicht nach §35a EStG abgezogen werden dürfen.

Die Rechtsprechung der Finanzgerichte hierzu divergiert. Das Finanzgericht Nürnberg (Urteil vom 24.06.2015, Az. 7 K 1356/14) berücksichtigte die Erschließungskosten für den Straßenausbau als Handwerkerleistung und ließ sogar eine Schätzung der Arbeitskosten aus dem Bescheid der Gemeinde zu. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hingegen (Urteil vom 15.04.2015, Az. 11 K 11018/15) versagte den Steuerabzug der Straßenausbaubeiträge, da ein Zusammenhang zum Haushalt fehle und da die Führung eines Haushalts auch ohne den Straßenanschluss einer befestigten Straße (im Urteilsfall war das Grundstück nur durch eine unbefestigte Straße erschlossen) möglich sei.

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 20.03.2014, Az. VI R 56/12) hat bisher nur einen Fall zu einem Wasseranschluss entschieden, in welchem der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen wurde. Hierbei hat der BFH die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen als nach §35a EStG begünstigt anerkannt.

Um den Sachverhalt bezüglich der Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau höchstrichterlich klären zu lassen, hat der Bund der Steuerzahler in einem entsprechenden Musterverfahren Klage eingereicht. Das Verfahren ist beim FG Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 3 K 3130/17 anhängig.

Doppelte Haushaltsführung als vorweggenommene Werbungskosten

Mit einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (die Revision wurde zugelassen) vom 11.05.2017 hat das Finanzgericht (FG) Thüringen entschieden, dass die Kosten für eine doppelte Haushaltsführung bereits zu einem Zeitpunkt entstehen und als vorweggenommene Werbungskosten anerkannt werden können, in welchem der Steuerpflichtige am Ort des doppelten Haushalts noch überhaupt keine Einkünfte bezieht, sondern vielmehr Leistungen der Agentur für Arbeit. Im Urteilsfall hatte der Steuerpflichtige zunächst einen Forschungsauftrag erhalten, welcher jedoch nicht mit Bezügen verbunden war. Es war jedoch absehbar, dass die unbezahlte Tätigkeit auf die Erreichung eines anschließenden Arbeitsverhältnisses ausgerichtet war.

Personenbezogener Höchstbetrag bei mehreren Arbeitszimmern

Ein Steuerpflichtiger kann grundsätzlich die Aufwendungen für mehrere Arbeitszimmer in verschiedenen Häusern bzw. Wohnungen nebeneinander als Betriebsausgaben geltend machen. Mit seinem Urteil vom 09.05.2017 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Höchstbetrag für die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für mehrere Arbeitszimmer personenbezogen zu betrachten ist. Die Begrenzung auf einen Höchstbetrag von 1.250 € jährlich kommt dann zur Anwendung, wenn die berufliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen nicht überwiegend in den Arbeitszimmern ausgeübt wird. Der vom Steuerpflichtigen begehrten objektbezogenen Betrachtungsweise (mit einem objektbezogenen Höchstbetrag von 1.250 € je genutzten Arbeitszimmer) ist der BFH nicht gefolgt.

Geldwäschegesetz

Nachdem der Bundesrat am 02.06.2017 der vom Deutschen Bundestag bereits beschlossenen Umsetzung der europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt hat, ist das neue Geldwäschegesetz am 26.06.2017 in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die Änderungen der Vierten EU-Geldwäsche-Richtlinie in nationales Recht um. Zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten gehören nach § 2 GWG auch die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Im Vordergrund steht hierbei das Prinzip der Identifizierung des Vertragspartners. Hierzu benötigen wir von unseren Mandanten zukünftig eine Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses, welche aktuell gültig sein müssen. Die Kopien werden bei uns im Haus in digitaler Form und verschlüsselt aufbewahrt und auch nicht an Außenstehende weitergegeben. Zur Vereinfachung des Verfahrensablaufes und Verringerung des Arbeitsaufwandes wären wir für eine Mitsendung mit den Jahresabschlussunterlagen oder den laufenden Buchhaltungsunterlagen dankbar, ansonsten müssen wir im Einzelverfahren die Einholung der Kopien durchführen. Wir sind uns darüber klar, dass wir uns hier in einem sensibles persönlichen Bereich bewegen und sichern Ihnen einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Daten bereits vorab zu.

Frohes Fest und ein glückliches neues Jahr

Gegenstand dieser Informationsschreiben sind Gesetzesänderungen und wichtige steuerliche Themen. Auch über den Jahreswechsel 2017/2018 hinaus werden wir Sie an dieser Stelle über die aus unserer Sicht wesentlichen Aspekte des Steuerrechts fortlaufend informieren.

Heute jedoch möchten wir uns an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für das uns entgegengebrachte Vertrauen bedanken und wünschen Ihnen und Ihren Familien ein schönes Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Erfolg für das Jahr 2018.

Ihr PROFIL Team