Newsletter Dezember 2016

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Newsletter Dezember 2016

Grundstückswechsel vom Privat- in das Betriebsvermögen

Die Überführung eines Grundstücks aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen löst für sich noch keine Spekulationsbesteuerung nach § 23 EStG aus. Nur in den Fällen, in denen der Unternehmer das eingelegte Grundstück im betrieblichen Bereich innerhalb von 10 Jahren seit Anschaffung im Privatbereich veräußert, kommt es zur Besteuerung (§ 23 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 EStG). Dabei löst die Veräußerung im betrieblichen Bereich folgende Einkünfte aus:

1. Der Veräußerungspreis im betrieblichen Bereich ist dem Teilwert im Einlagezeitpunkt abzüglich Abschreibungen bis zur Veräußerung gegenüberzustellen. Der sich daraus ergebende Veräußerungsgewinn bzw. Veräußerungsverlust ist bei den Gewinneinkünften zu erfassen.

2. Die sich im Privatbereich seit Anschaffung bis zur Einlage in das Betriebsvermögen gebildeten stillen Reserven sind nunmehr bei der Spekulationsbesteuerung nachzuversteuern. Der Gewinn oder Verlust ist so zu ermitteln, dass den ursprünglichen Anschaffungskosten, erhöht um die Herstellungskosten für auf dem Grundstück errichtete Gebäude und Außenanlagen, ggf. gekürzt um die im Vermietungsbereich vorgenommenen Abschreibungen, der Wert im Einlagezeitpunkt gegengerechnet wird. In der Regel ist als Einlagewert der Teilwert anzusehen.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied durch Urteil am 14.06.2016, dass unter „Instandsetzung und Modernisierung“ bauliche Maßnahmen zu verstehen sind, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung in einen zeitgemäßen Zustand versetzt wird. Ein zeitlicher Zusammenhang der Baumaßnahmen zur Anschaffung sei wiederum gegeben, soweit die Maßnahmen innerhalb der vom Gesetz in typisierender Weise geregelten Drei-Jahres-Frist nach der Anschaffung durchgeführt werden. Zu solchen Aufwendungen, die als anschaffungsnahe Herstellungskosten nicht sofort als Werbungskosten abziehbar sind, zählen namentlich auch Kosten für die Herstellung der Vermietbarkeit.

Anschaffungsnahe Herstellungskosten anstelle Sofortabzug bei Gebäudesanierung

Die Rechtsprechung hat den Begriff der „Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen“ konkretisiert. Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden und 15 % der Anschaffungskosten (ohne Umsatzsteuer) des Gebäudes übersteigen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in mehreren Urteilen die Auffassung vertreten, typische Schönheitsreparaturen gehörten zu den „anschaffungsnahen“ Herstellungskosten. Der BFH verhindert insoweit den sofortigen Werbungskostenabzug, weil solche Maßnahmen das Gebäude erst betriebsbereit, d. h. vermietbar machen.

Hinweis: Aufwendungen für Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen, wie etwa Wartungsarbeiten an Heizungsanlagen, können indes als sofort abzugsfähige Werbungskosten berücksichtigt werden.

Rechnungsberichtigung mit Rückwirkung für den Vorsteuerabzug möglich

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH können die Vorsteuerbeträge erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden, in dem alle materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen iSd § 15 Abs. 1 UStG vorliegen. Dazu gehört auch das Vorliegen einer ordnungsmäßigen Rechnung. An dieser Rechtsprechung waren Zweifel aufgekommen. Dennoch vergingen vier Jahre, bis ein deutsches Gericht eine Vorlage dazu an den EuGH beschloss. Dieser verwarf nun die deutsche Rechtspraxis. Die Mehrwertsteuer Systemrichtlinie (MwStSystRL) steht demnach der deutschen Rechtspraxis entgegen, wonach einer Berichtigung einer Rechnung keine Rückwirkung zukommt, so dass das Recht auf Vorsteuerabzug in Bezug auf die berichtigte Rechnung nicht für das Jahr ausgeübt werden kann, in dem diese Rechnung ursprünglich ausgestellt wurde, sondern für das Jahr, in dem sie berichtigt wurde. Diese faktische Sanktion wertete der EuGH als unverhältnismäßig, da sie nicht auf die Umstände Rücksicht nehme, die eine Berichtigung der ursprünglich ausgestellten Rechnung erforderlich machten.

Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern nicht den Sonderausgabenabzug

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Versicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindert dies nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ging es um das Bonusprogramm einer Krankenkasse, das zur Förderung eines Gesundheitsverhaltens der Versicherten Anreiz bieten sollte. Der Versicherte erhielt einen Bonus, wenn er bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen in Anspruch genommen hatte oder für Kosten, die von ihm persönlich getragen wurden.Das Gericht argumentiert, dass es sich bei solchen Zahlungen nicht um eine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen, sondern um die Erstattung der vom Versicherten getragenen Aufwendungen handele. Damit sind allenfalls die als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen zu kürzen.