Newsletter April 2014

Aktuelles & Meldungen

Newsletter April 2014

Einlösen von Tankgutscheinen

Ein Arbeitnehmer erhält von seinem Arbeitgeber monatlich einen Tankgutschein i.H.v. 44 Euro. Muss der Tankgutschein im Monat der Aushändigung eingelöst werden? Bei Gutscheinen, die bei einem Dritten (also nicht beim Arbeitgeber) einzulösen sind, gilt der Sachbezug mit Hingabe (Übergabe) des Gutscheins zugeflossen. Wann der Tankgutschein tatsächlich eingelöst wird, ist für den geldwerten Vorteil ohne Belang. Somit ist es möglich, dass der Arbeitnehmer z.B. in den Monaten April und Mai 2014 jeweils einen Tankgutschein von 44 Euro erhält. Werden diese beiden Tankgutscheine in einem Tankvorgang (z.B. im Mai oder Juni 2014) eingelöst, dann hat dies keine negative Auswirkung auf den Zufluss in den Vormonaten. Oder mit anderen Worten: Durch die spätere Einlösung der Tankgutscheine wird der Zufluss in den Vormonaten nicht berührt.

Kirchensteuerabzug bei Abgeltungsteuer ab 1.1.2015

Die Kirchensteuer wird im Rahmen der Abgeltungsteuer bis jetzt nur auf Antrag des Gläubigers der Kapitalerträge einbehalten. Mit Wirkung ab 1.1.2015 wird das Antragsverfahren durch ein verpflichtendes automatisiertes Verfahren abgelöst. Der automatisierte Datenabruf gilt künftig für alle zum Steuerabzug vom Kapitalertrag Verpflichteten. Dies bedeutet, dass zukünftig auch ausschüttende Kapitalgesellschaften für die Ermittlung der Kirchensteuerpflicht ihrer Kapitalertragsempfänger verantwortlich sind. In einer Pressemitteilung vom 4.3.2014 weist das Bayerische Landesamt für Steuern insbesondere auf die Möglichkeit zur Eintragung eines sog. Sperrvermerks hin. Zu beachten ist hierbei insbesondere, dass die Sperrvermerkserklärung spätestens am 30.6.2014 beim Bundeszentralamt für Steuern eingegangen sein muss, wenn bereits ab 1.1.2015 eine solche Sperrwirkung gewünscht ist. Wird ein Sperrvermerk eingetragen, werden keine Daten zur Religionszugehörigkeit an den Schuldner der Kapitalerträge übermittelt.

Allerdings bewirkt dies, dass für die entsprechenden Kapitalerträge in der Einkommensteuererklärung angegeben werden müssen.

Kinderbetreuungskosten

Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013, Az. III R 18/13, entschieden, dass zusammenlebende Ehegatten mit drei unter vier Jahre alten Kindern ihre Kinderbetreuungskosten nur nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften zum Abzug bringen können. Ein weitergehender Abzug sei aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten. Der Kläger erzielte u.a. Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Klägerin ist ausgebildete Ärztin, war jedoch nicht erwerbstätig. Im Streitjahr hatten die verheirateten Kläger verschiedene Aufwendungen (u.a. Au-Pair-Kosten) für die Fremdbetreuung ihrer drei Kleinkinder zu tragen. Mit ihrer Klage begehrten sie, die angefallenen Au- Pair-Kosten in voller Höhe und damit auch insoweit zu berücksichtigen, als diese Aufwendungen nach Maßgabe der im EStG normierten Vorschriften nicht abzugsfähig waren. Der BFH lehnte dies, wie bereits zuvor das Finanzgericht, ab.

Aufwendungen für Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

Beim Bundesfinanzhof war zu entscheiden, ob die Aufwendungen für einen Treppenlift nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können, wenn die Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung bestätigt wird. Die Kläger hatten wegen der Gehbehinderung des Ehemannes einen Treppenlift (Aufwand ca. 18.000 €) in das eigengenutzte Einfamilienhaus einbauen lassen. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Bei bestimmten Maßnahmen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit, ist nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels die Notwendigkeit durch ein ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Darunter fallen z.B. Bade- und Heilkuren, psychotherapeutische Behandlungen und medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V anzusehen sind.

Nach Auffassung des BFH im Urteil vom 6.2.2014, Az. VI R 61/12, sind Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i.S. von § 33 Abs. 1 SGB V nur solche technischen Hilfen, die getragen oder mit sich geführt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurechtzufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen. Ein Treppenlift fällt nicht unter diese Hilfsmittel. Aus diesem Grund war die Zwangsläufigkeit des Treppenliftes nicht durch formalisiert (amtsärztliches Gutachten bzw. Medizinischer Dienst) nachzuweisen.

Allerdings liegt die Beweislast zu außergewöhnlichen Belastungen beim Steuerpflichtigen. Deswegen ist nachzuweisen, ob der Einbau des Treppenlifts aufgrund der gesundheitlichen Beschwerden medizinisch erforderlich war.

Vorsteuerabzug bei Sanierung eines asbesthaltigen Daches zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage

Es wird das asbesthaltige Dach eines landwirtschaftlich genutzten Stallgebäudes saniert, um anschließend auf dem Dach eine Photovoltaikanlage errichten zu können. Nun stellt sich die Frage, ob der Vorsteuerabzug aus der gesamten Sanierung abziehbar ist, da die Dachsanierung vorrangig wegen der PV-Anlage erfolgte.

Die Dachsanierung steht in direktem und unmittelbarem Zusammenhang sowohl mit der PV-Anlage als auch mit dem Stallgebäude. Es spielt für die Frage des Vorsteuerabzugs keine Rolle, dass die Dachsanierung ausschließlich durch die Errichtung und den Betrieb der Photovoltaikanlage veranlasst worden ist. Denn das Dach dient nicht nur der Aufnahme der PVAnlage sondern vorrangig dem Schutz des unterstehenden Gebäudes. Somit sind die Vorsteuerbeträge aus der Dachsanierung anhand eines Umsatzschlüssels vorzunehmen. Der Umsatzschlüssel ergibt sich aus dem Verhältnis des fiktiven Mietumsatzes für die von der Photovoltaikanlage bedeckte Dachfläche zum fiktiven Mietumsatz für das Innere des Stallgebäudes.

Soweit die Vorsteuer auf den anteiligen fiktiven Mietumsatz Dachfläche PV-Anlage entfällt, sind sie dem Betrieb der PV-Anlage zuzurechnen und abziehbar.

Fundstelle:
Finanzgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.10.2013, Az. 4 K 90/13. Das Finanzgericht hat keine Revision zugelassen. Deswegen wurde unter dem Aktenzeichen XI B 6/13 Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH erhoben.