Newsletter Juni 2013

Aktuelles & Meldungen

Newsletter August 2013

Geschenke an Geschäftsfreunde/Kunden

Zum Jahresende ist es üblich, Geschenke an Geschäftsfreunde zu verteilen. Deshalb sind für den Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben die nachfolgenden Punkte von großer Bedeutung:

  • Geschenke an Geschäftsfreunde sind nur bis zu einem Wert von 35 € netto ohne Umsatzsteuer pro Jahr und pro Empfänger abzugsfähig.
  • Nichtabziehbare Vorsteuer (z. B. bei Versicherungsvertretern, Ärzten) ist in die Ermittlung der Wertgrenze mit einzubeziehen. In diesen Fällen darf der Bruttobetrag (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr als 35 € betragen.
  • Es muss eine ordnungsgemäße Rechnung vorhanden sein, auf der der Name des Empfängers vermerkt ist. Bei Rechnungen mit vielen Positionen sollte eine gesonderte Geschenkeliste mit den Namen der Empfänger sowie der Art und der Betragshöhe des Geschenks gefertigt werden.
  • Schließlich müssen diese Aufwendungen auf ein besonderes Konto der Buchführung „Geschenke an Geschäftsfreunde“, getrennt von allen anderen Kosten, gebucht werden. Überschreitet die Wertgrenze sämtlicher Geschenke pro Person und pro Wirtschaftsjahr den Betrag von 35 € oder werden die formellen Voraussetzungen nicht beachtet, sind die Geschenke an diese Personen insgesamt nicht abzugsfähig. Kranzspenden und Zugaben sind keine Geschenke und dürfen deshalb auch nicht auf das Konto „Geschenke an Geschäftsfreunde“ gebucht werden. In diesen Fällen sollte ein Konto „Kranzspenden und Zugaben“ eingerichtet werden.
Unternehmer haben bei betrieblich veranlassten Sachzuwendungen und Geschenken die Möglichkeit, eine Pauschalsteuer von 30 % zu leisten. Um bei hohen Sachzuwendungen eine Besteuerung mit dem individuellen Steuersatz des Empfängers zu gewährleisten, ist die Pauschalierung ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen je Empfänger und Wirtschaftsjahr oder je Einzelzuwendung 10.000 € übersteigen. Die Zuwendungen sind weiterhin aufzuzeichnen, auch um diese Grenze prüfen zu können.

Als Folge der Pauschalversteuerung durch den Zuwendenden muss der Empfänger die Zuwendung nicht versteuern. In einem koordinierten Ländererlass hat die Finanzverwaltung zur Anwendung dieser Regelung Stellung genommen. Danach ist u. a. Folgendes zu beachten.

  • Grundsätzlich ist das Wahlrecht zur Anwendung der Pauschalierung der Einkommensteuer für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gewährten Zuwendungen einheitlich auszuüben. Es ist jedoch zulässig, die Pauschalierung jeweils gesondert für Zuwendungen an Dritte (z. B. Geschäftsfreunde und deren Arbeitnehmer) und an eigene Arbeitnehmer anzuwenden.
  • Streuwerbeartikel (Sachzuwendungen bis 10 €) müssen nicht in die Bemessungsgrundlage der Pauschalierung einbezogen werden, werden also nicht besteuert.

  • Bei der Prüfung, ob Aufwendungen für Geschenke an einen Nichtarbeitnehmer die Freigrenze von 35 € pro Wirtschaftsjahr übersteigen, ist die übernommene Steuer nicht mit einzubeziehen. Die Abziehbarkeit der Pauschalsteuer als Betriebsausgabe richtet sich danach, ob die Aufwendungen für die Zuwendung als Betriebsausgabe abziehbar sind.

  • Der Unternehmer muss den Zuwendungsempfänger darüber informieren, dass er die Pauschalierung anwendet. Eine besondere Form ist dafür nicht vorgeschrieben. Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt a. Main müssen bloße Aufmerksamkeiten (Sachzuwendungen aus Anlass eines besonderen persönlichen Ereignisses, wie Geburtstag, Jubiläum) mit einem Wert bis zu 40 € (inklusive Umsatzsteuer) nicht mehr in die Bemessungsgrundlage der Pauschalsteuer einbezogen werden. Wegen der Kompliziertheit der Vorschrift sollte in Einzelfällen der Steuerberater gefragt werden.

Werbungskosten bei beruflich veranlassten Krankheiten

Eine Orchestermusikerin machte Aufwendungen für Krankengymnastik und Dispokinese als Werbungskosten geltend. Die Dispokinese ist eine speziell für Musiker und Bühnenkünstler entwickelte Schulungs und Therapieform. Finanzamt und Finanzgericht erkannten die Aufwendungen für die Krankengymnastik als außergewöhnliche Belastung, die für die Dispokinese aber gar nicht an.
Der Bundesfinanzhof will solche Kosten als Werbungskosten anerkennen, wenn sie der Wiederherstellung der Gesundheit dienen und es sich um eine typische Berufskrankheit handelt. Dies muss im entschiedenen Fall das Finanzgericht durch Einholung eines Gutachtens feststellen.

Der Bundesfinanzhof hat bereits in den 1950/ 60er Jahren entschieden, dass Aufwendungen für typische Berufskrankheiten als Werbungskosten abgezogen werden können.

Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten beim Umbau eines Gebäudes

Insbesondere in den ersten Jahren nach Erwerb eines Gebäudes können Aufwendungen für die Erhaltung leicht zu nachträglichen Herstellungskosten führen. Welche Aufwendungen zu Herstellungskosten zählen, bestimmt das Handelsgesetzbuch. Aber auch bei einem Umbau kann eine nur geringfügige Erweiterung des Gebäudes zu Herstellungskosten führen, die über Jahre hinweg abgeschrieben werden müssen und nicht in einem Jahr als Werbungskosten abgezogen werden können, wie der folgende Fall zeigt:
Ein Ehepaar hatte 1996 ein Einfamilienhaus erworben und vermietet. Aufgrund Undichtigkeit wurde das bis dahin vorhandene Flachdach im Jahr 2006 durch ein Satteldach ersetzt, wodurch ein Dachgeschoss (im Rohzustand) entstand, das nicht genutzt wurde.
Der Bundesfinanzhof hat klar gemacht, dass auch eine nur geringfügige Erweiterung und damit auch eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes zu (nachträglichen) Herstellungskosten führt. Auf die tatsächliche Nutzung und auf den finanziellen Aufwand kommt es nicht an. Die nutzbare Fläche im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung umfasst nicht nur die Wohnfläche eines Gebäudes, sondern auch die zur Wohnung gehörenden Grundflächen der Zubehörräume sowie die den Anforderungen des Bauordnungsrechts nicht genügenden Räume.

Steuerpflicht für den privat nutzbaren Dienstwagen auch bei nachweisbarer Nichtnutzung

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen zur privaten Nutzung, ist dieser geldwerte Vorteil als Lohnzufluss zu versteuern. Kann der exakte Nachweis nicht durch ein Fahrtenbuch geführt werden, kommt es zur Anwendung der sog. 1%-Regelung. Sie ist auch dann anzuwenden, wenn das Fahrzeug nachweislich nicht privat genutzt worden ist.
Bei Anwendung der 1 %-Regelung kommt es auf den Umfang der tatsächlichen privaten Nutzung nicht an. Entscheidend ist allein, dass das Fahrzeug dem Arbeitnehmer für private Zwecke zur Verfügung steht. Die Steuerpflicht entsteht nicht erst mit der erstmaligen privaten Nutzung, sondern bereits mit der Inbesitznahme des Dienstwagens. Von der Besteuerung kann nur dann abgesehen werden, wenn der Arbeitnehmer nicht (mehr) befugt ist, das betriebliche Fahrzeug auch für private Zwecke zu nutzen.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Leistungen von Berufsbetreuern sind umsatzsteuerfrei

Berufsbetreuer werden im Gegensatz zur ehrenamtlich ausgeführten Betreuung gegen Entgelt tätig, wenn das Gericht bei ihrer Bestellung die Berufsmäßigkeit ausspricht. Mit ihren Leistungen unterliegen die Berufsbetreuer nicht der Umsatzsteuer. Dafür mussten sich die Betreuer auf das vorrangig zu beachtende EU-Recht berufen, während das deutsche Umsatzsteuerrecht – mangels entsprechender nationaler Befreiungsvorschrift – bisher von der Umsatzsteuerpflicht ausging. Leistungen, die zum Gewerbe oder zum Beruf des Betreuers gehören, unterliegen allerdings der Umsatzsteuer, z. B. wenn ein als Betreuer bestellter Rechtsanwalt Beratungsleistungen für die betreute Person erbringt.
(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)

Neues bei der Riester-Rente

Keine Nullverträge mehr bei Riester
Riester-Sparer dürfen unwissentlich nicht gezahlte Beiträge nachzahlen. Damit können sie auch für länger vergangene Beitragsjahre noch rückwirkend eine Altersvorsorgezulage beanspruchen.

Unbemerkt erfolgte Rückbuchungen
Zahlreiche Mandanten wurden ab 2010 plötzlich die bereits gutgeschriebenen Riester-Zulagen wieder rückgängig gemacht, teilweise ist das gar nicht aufgefallen. Denn der Zugriff erfolgte auch für bereits mehrere Jahre zurückliegende Ansprüche. Bemerkt haben das nur Mandanten, die aufmerksam den Jahreskontoauszug ihres Anbieters studiert haben. Denn es wurden keine gesonderten Bescheide verschickt.

Voraussetzung für eine Förderung ist eine unmittelbare Zulagenberechtigung. Dies ist der Fall wenn eine Erwerbstätigkeit und eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorliegt.
Erfüllt ein Ehepartner die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung im Rahmen der Riester-Rente ist er unmittelbar zulagenberechtigt. War der Ehepartner nicht erwerbstätig und nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert oder selbständiger Unternehmer ohne Rentenpflichtversicherung, konnte er ebenfalls einen Riester-Vertrag abschließen. Er erhielt bisher Zulagen ohne einen Eigenbetrag einzahlen zu müssen.

Durch die Aufnahme einer Beschäftigung wird ggfs. auch ein bis dahin nur mittelbar förderberechtigter Ehepartner zum direkt berechtigten Riester-Sparer (unmittelbar förderberechtigt).
Er muss dann einen Mindesteigenbeitrag einzahlen, um an die Zulagen zu kommen. Das wiederum setzt voraus, dass die betroffenen Mandanten bei Beschäftigungsbeginn aus eigenem Antrieb an ihren Riestervertrag denken.

Die Zulagenstelle hatte nun bei allen Sparern, die in der Vergangenheit von einer mittelbaren Zulagenberechtigung ausgegangen waren, tatsächlich aber inzwischen unmittelbar zulagenberechtigt waren, wegen des dann fehlenden Mindesteigenbeitrags die Zulagen gestrichen.

Künftig Mindesteinzahlung bei allen Riesterverträgen
Jetzt hat der Gesetzgeber nachgebessert. Neben der rückwirkend eingeräumten Nachzahlungsmöglichkeit wurde das Riesterrecht generell geändert. Um künftig möglichst zu vermeiden, dass Zulagen wegen geänderter Zulagenberechtigung zurück gefordert werden müssen, sind auch mittelbar zulagenberechtigte ab dem Jahr 2012 verpflichtet, einen Mindesteigenbeitrag von jährlich 60,00 Euro zu leisten.

Ab 2014 neu definierter Begriff: „Erste Tätigkeitsstätte“

Für die sogenannte Tätigkeitsstätte gilt – wie bisher bei regelmäßigen Arbeitsstätten – nur ein beschränkter Werbungskostenabzug (Entfernungspauschale, keine Verpflegungspauschalen).

Für die Definition der ersten Tätigkeitsstätte gelten insbesondere folgende Grundsätze:

  • Tätigkeitsstätte ist eine ortsfeste betriebliche Einrichtung. Fahrzeuge. Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind keine Tätigkeitsstätten. Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums (BMF) gehören hingegen Baustellen zu den ortsfesten Einrichtungen, soweit die Arbeiten in oder an einem Gebäude durchgeführt werden. Das häusliche Arbeitszimmer eines Mitarbeiters (Home-office) kann auch künftig keine erste Tätigkeitsstätte sein.
  • Der Anwendungsbereich der ersten Tätigkeitsstätte wird weiter gefasst als der Begriff der regelmäßigen Arbeitsstätte. Insbesondere für die Abordnungen innerhalb von Konzernen, für die Zeitarbeitnehmer und für die Mitarbeiter, die dauerhaft bei einem Kunden eingesetzt sind, wollte der Gesetzgeber die steuerlichen Vorteile von Dienstreisen ausschließen. Er hat daher ab 2014 die Einschränkungen des Bundesfinanzhofs (BFH) außer Kraft gesetzt, wonach eine „regelmäßige Arbeitsstätte“ nur beim eigenen Arbeitgeber sein kann.

Einrichtung des Arbeitgebers oder andere (arbeitgeberfremde) Einrichtung
Eine erste Tätigkeitsstätte kann ab 2014 sein:

  • eine ortsfeste Einrichtung des Arbeitgebers
  • die ortsfeste Einrichtung eines verbundenen Unternehmens nach § 15 AktG oder
  • die ortsfeste Einrichtung eines Dritten, z.B. eines Kunden, einer Entleihfirma

    Dadurch kann sich insbesondere auch bei Leiharbeitnehmern und beim Outsourcing von Mitarbeitern eine erste Tätigkeitsstätte ergeben.

    Höchstens eine erste Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis
    Ein Arbeitnehmer kann je Dienstverhältnis höchstens eine erste Tätigkeitsstätte haben. Hingegen kann ein Mitarbeiter mit mehreren Dienstverhältnissen auch mehrere erste Tätigkeitsstätten haben – je Dienstverhältnis jedoch höchstens eine!

    Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte
    Erste Tätigkeitsstätte kann ab 2014 eine Bildungseinrichtung sein, die außerhalb eines Arbeitsverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird.